Der Rechtsschutz gegen Entscheidungen und Fachgutachten der Europäischen Agenturen nach dem Sogelma-Urteil des EuG.

Abstract

Die europäischen Agenturen haben in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Bedeutungszuwachs erlebt. Rechtsschutzprobleme ergeben sich vor allem aus der fehlenden primärrechtlichen Verankerung dieser verselbständigten supranationalen Verwaltungseinheiten. Der Beitrag bietet einen Überblick über Möglichkeiten des Individualrechtsschutzes gegen das Handeln der europäischen Agenturen. Im Mittelpunkt steht das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Sogelma (T-411106), das eine wichtige Erweiterung des Anwendungsbereiches der Nichtigkeitsklage analog Art. 230 Abs. 4 EG bedeutet. Abschließend wird die Bedeutung des Vertrags von Lissabon für den Problemkreis untersucht.