Kommunale Gebührentage 2007. Aktuelle Entwicklungen in der Abfallwirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Gebühren. Mittwoch, 30. Mai 2007 in Dortmund.

Abstract

Der erste Teil des Seminars "Grundsätze der Gebührenkalkulation unter besonderer Berücksichtigung der Abfallgebühren" behandelt die Gebührenkalkulation im alten und neuen Haushaltsrecht - Grundprinzipien der Kostensätze (Äquivalenzprinzip, Leistungsproportionalität, Betriebsbedingtheit, Erforderlichkeit, Überkapazitäten, Periodengerechtigkeit, Rückstellungen) - Personalkosten (Overhead-Kosten, Pensionen) - Kapitalkosten (Anschreibungen, kalkulatorische Zinsen, Kombination, Rückflusskapital) - Gewinne - Maßstabsregelungen (Verhaltenslenkung, Einheits- und Sondergebühren, Grund- und Zusatzgebühren, Mindestgebühr, Äquivalenzziffernrechnung) - Ausgleich von Über- und Unterdeckungen - Kalkulationsmuster für Abfallgebühren - Privatisierung (Einsatz von privaten Verwaltungshelfern, Aufgabenprivatisierung, Vergaberecht, Preisprüfungsrecht, Gewinne Dritter als Fremdkosten). Der Teil "Aktuelle Entwicklungen in der Abfallwirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Abfallgebühr" behandelt Organisationsformen in der Abfallentsorgung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, das Gesetz zur Änderung des LAbfG NRW 2007, die aktuelle Rechtsprechung zur Gewerbeabfall-Verordnung und ihre Rechtsfolgen für die Gebührenerhebung sowie in dem Bereich der gebührenrechtlichen Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung, die Zulässigkeit einer Einheitsgebühr/Sondergebühr, die Querfinanzierung von Abfallentsorgungsteilleistungen, Problemstände der Ansatzfähigkeit von Kosten nach § 9 Abs. 2 LAbfG NRW (z. B. Nachsorgekosten für stillgelegte Abfalldeponien, Kosten für öffentliche Abfallbehältnisse, wilder Müll, Zahlungen an den AAV NRW), die gebührenrechtliche Auswirkungen der Produktrücknahme-Verordnung auf die Abfallgebühren (z. B. Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz - ElektroG, VerpackungV). goj/difu