Zweckverbände und Selbstverwaltungsgarantie.

Abstract

Nachdem in jüngster Vergangenheit manche Zweckverbände erhebliche Ausmaße angenommen haben, sind verschiedentlich Zweifel aufgetaucht, ob Aufgaben, die nur von vielen Gemeinden und/oder Landkreisen gemeinsam wirtschaftlich bewältigt werden können, überhaupt noch örtlichen Charakter haben, und ferner Überlegungen, ob derartige Aufgaben nicht als zentrale Aufgaben von der Landesinstanz zu übernehmen seien. Für die davon betroffenen Kommunen stellt sich dabei in rechtlicher Hinsicht die Frage, ob sie hiergegen einen Eingriff in ihre Selbstverwaltungsgarantie geltend machen können bzw. ob ihre Befugnisse zur Bildung von Zweckverbänden abgesichert sind. hb