Kommunale Sparkassen. Verfassung und Organisation zwischen Selbstverwaltungsgarantie und Zentralisierungstrends. 2. Aufl.

Abstract

Die Sparkassenrechtspolitik ist in Bund, Ländern und in der EU durch immer neue, äußerst konfliktbehaftete Fragestellungen in den Fokus rechtspolitischer Auseinandersetzungen und Gestaltung gerückt. Mit der Neuauflage wird im Abstand von neun Jahren zum zweiten Mal versucht, dem Mangel an kommunalverfassungsrechtlicher Fundierung abzuhelfen und die Verfassung und Organisation kommunaler Sparkassen in das überkommene verfassungsrechtliche und kommunalrechtliche Gefüge öffentlicher Aufgabenwahrnehmung einzubetten. In rechtlicher Hinsicht ist in den letzten Jahren mit Blick auf sparkassenspezifische Fragestellungen etwas Ruhe eingekehrt, sieht man einmal vom 2014 vorgelegten XX. Hauptgutachten der Monopolkommission ab. Dafür hat sich in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht der Fokus der Betrachtung seit der Finanzkrise geändert, sind doch die Sparkassen in den Sog allgemeiner Neuregelungen - insbesondere auf europäischer Ebene - geraten und von den Folgen der lang anhaltenden Niedrigzinspolitik faktisch ebenso massiv betroffen wie von den Entwicklungen in der Digitalisierung. Die Sparkassen leiten ihren besonderen, verfassungsrechtlich geschützten Status von den Städten, Kreisen und Gemeinden ab. Diese sind nach Art. 28 Abs. 2 GG und vergleichbaren Bestimmungen in den Landesverfassungen von der Garantie kommunaler Selbstverwaltung besonders geschützt, aber auch auf die Wahrnehmung von Angelegenheiten der örtlichen bzw. kreislichen Gemeinschaft begrenzt.