Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 VwGO.

Abstract

Die selbständige verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach r 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stellt eine besondere Form der Feststellungsklage dar, bei der es um die Gültigkeitsüberprüfung einer Rechtsnorm geht. Die Normenkontrolle (Überprüfung von Rechtsverordnungen, Sonderverordnungen, Satzungen und abgeleitetem Gewohnheitsrecht) mit Vorschriften einer höheren Rangstufe gehört ihrem Wesen nach zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie dient als abstraktes Verfahren der Rechtsstaatlichkeit, da sie in der Frage der Gültigkeit einer Rechtsnorm voneinander abweichende Inzidententscheidungen unmöglich macht, wenn die Gültigkeit im Verfahren nach r 47 VwGO verneint worden ist. Die Kontrolle ist nur im Rahmen der Gerichtsbarkeit der Oberverwaltungsgerichte (OVG) zulässig. Sie erstreckt sich auf vor- und nachkonstitutionelles untergesetzliches Recht. Die Entscheidung des OVG im Verfahren nach r 47 VwGO ist endgültig. chb/difu