Die verfassungsrechtliche Entfaltung kommunaler Finanzgarantien. Anwendungs- und Durchsetzungsprobleme im Spannungsfeld juristisch-finanzwissenschaftlicher Interpretation am Beispiel Niedersachsens.

Abstract

Die Arbeit untersucht die kommunale Finanzausstattung sowohl in juristischer als auch in finanzwissenschaftlicher Hinsicht. Aufbauend auf den bestehenden verfassungsrechtlichen Interpretationen der kommunalen Finanzgarantien werden praxisorientierte Vorschläge für deren Optimierung insbesondere mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich gemacht. Neben der Forderung nach einer strikten Konnexität bei Aufgabenübertragungen seitens des Landes stellt die Arbeit vor allem ein System von Indikatoren vor, mit deren Hilfe eine konsequentere Umsetzung des Gebotes der gleichmäßigen Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen möglich wird. Ergänzend werden Wege zur Stärkung des prozeduralen Schutzes der Kommunen aufgezeigt. difu