Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung im Recht der Europäischen Union.

Abstract

Durch den Vertrag von Maastricht und den damit verbundenen europäischen Integrationsprozeß gewinnt das Europarecht immer mehr an Bedeutung. Infolge dieser Entwicklung bleibt es nicht aus, daß die gemeinschaftliche Hoheitsentfaltung verstärkt die Kommunen und ihr Selbstverwaltungsrecht berührt. Hier geht es vor allem um die kommunale Wirtschaftsförderung einschließlich der kommunalen Auftragsvergabe, den kommunalen Umweltschutz, die Bauleitplanung, Energiewirtschaft und das Sparkassen- und Versicherungswesen sowie um das kommunale Personalwesen. Vor diesem Hintergrund erörtert der Autor die Frage nach einem Schutz der kommunalen Selbstverwaltung im Recht der EU und diskutiert die Frage, ob es sinnvoll ist, in eine künftige europäische Verfassung eine ausdrückliche Garantie kommunaler Selbstverwaltung aufzunehmen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß es nur durch ständigen Kontakt zwischen kommunaler und europäischer Ebene gelingen kann, die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft zu sichern. kirs/difu