Erschließungsrecht - Erschließung über den Gehweg einer Ortsdurchfahrt. §§ 128 Abs.3 Nr.2, 131 Abs.1, 133 Abs.1. BVerwG, Urteil v. 20.8.1986 - 8 C58.85 - Bayerischer VGH.

Abstract

Fahrbahn und Gehweg der Ortsdurchfahrt einer sog. klassifizierten Straße sind Teile einer Anbaustraße i.S. des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG mit der Folge, dass der einer Gemeinde (ausschließlich) für die Herstellung des Gehweges entstandene umlagefähige Erschließungsaufwand auf die Grundstücke zu verteilen ist, die durch die Anbaustraße i.S. des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen werden. Ein vor einem Grundstück liegender schmaler Grünstreifen als rechtlicher Bestandteil einer Anbaustraße hindert das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht, wenn die straßenrechtliche Widmung sein Überfahren ohne bauliche Veränderung (Befestigung) nicht gestattet. (-y-)