Kommunale Finanzen im Bundesstaat.

Abstract

Die Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln beschreibt einen neuralgischen Punkt des polyzentrischen Staates: Es geht nicht nur um die primäre und sekundäre Finanzausstattung der Kommunen, sondern auch um deren Einbettung in die Struktur der bundesstaatlichen Finanzverfassung und ihre Beeinflussung durch staatliche Ingerenzen. Die Diskussion um den Länderfinanzausgleich zeigt, dass die Festlegung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit der Knappheit gesamtstaatlicher Deckungsmittel zunehmende Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der verschiedenen öffentlichen Aufgabenträger erlangt. Statt des Ziels, schlicht Einnahmen zu erzielen oder auch nur den Mangel zu bewältigen, stehen Fragen richtiger Verhaltenssteuerung und einer aufgabengerechten Verteilung der erforderlichen Ressourcen in einem funktionsgeteilten System öffentlicher Verwaltungsträger im Raum. Der Band fasst die Referate zusammen. Er zeigt die Koordinaten der aktuellen Debatte um die Finanzausstattung der Kommunen näher auf und beleuchtet die verschiedenen Bestimmungsfaktoren verfassungs-, kommunal- und abgabenrechtlicher, aber auch ökonomischer Art. difu