Keine verkehrspolitischen Weichenstellungen gegen die Kommunen.

Abstract

Der Entwurf für einen neuen Infrastrukturbedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen kündigt eine verkehrspolitische Weichenstellung zugunsten das Landesstraßenbaus an. Bis 2015 sollen rund eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Straßenbauvorhaben zur Verfügung gestellt werden. Diesen Berechnungen liegt eine Erhöhung des Etats um 5 Prozent zugrunde, während die Mittel für den Schienennahverkehr sowie die kommunalen Schienenvorhaben auf der Grundlage des bisherigen Verteilungsschlüssel errechnet wurden. Der Beitrag kommentiert die vorgesehene Mittelverteilung aus der Sicht des Städtetages Nordrhein-Westfalen, wobei besonders darauf hingewiesen wird, dass das Land sich zwar auf die Bewertungen im Rahmen des Integrierten Gesamtverkehrsplan stützt, eine vorherige Abstimmung mit den betroffenen Kommunen aber nicht stattgefunden hat. Die Unstimmigkeiten zwischen den Modellrechnungen des Gesamtverkehrsplans und den Ergebnissen verschiedener kommunaler Verkehrsentwicklungspläne und regionaler Verkehrszählungen fanden daher keine Berücksichtigung. Außerdem ist aus Sicht der Kommunen auch die Ungleichbehandlung zwischen Straßen- und Schienenprojekten nicht nachvollziehbar. difu