§ 133 Abs.3 BBauG. Urteil des BVerwG v. 27.1.1982 - 8 C 24.81.

Abstract

Eine Ablösungsvereinbarung ist nichtig, wenn sie abgeschlossen worden ist, bevor ausreichende "Bestimmungen" i.S. des § 133 Abs. 3 S. 2 BBauG getroffen worden sind. Diese Ablösungsbestimmungen brauchen nicht in Satzungsform erlassen zu werden. Es ist zulässig, den Anwendungsbereich von Ablösungsbestimmungen i.S. des § 133 Abs. 3 S. 2 BBauG auf Gebietsteile der Gemeinde zu beschränken. Nur die Festlegung der Art der Ermittlung und Verteilung des mutmaßlichen Erschließungsaufwands gehört zum Mindestinhalt von Ablösungsbestimmungen i.S. des § 133 Abs. 3 S. 2 BBAuG. Der Abschluss von Ablösungsvereinbarungen setzt kraft Bundesrechts das Vorliegen einer Erschließungsbeitragszahlung nicht voraus. Der Inhalt einer Erschließungsbeitragssatzung hat kraft Bundesrechts auch keinen Einfluss auf den Inhalt von Ablösgungsbestimmungen i.S. des § 133 Abs. 3 S. 2 BBauG. -y-