Gesamtschuld und Polizeikostenrecht. Eine Untersuchung der Gesamtschuld im öffentlichen Recht, zugleich ein Beitrag zum Kostenrecht der Polizei und Ordnungsverwaltung.

Abstract

Die Frage der Erhebung von Polizeikosten im Zusammhang mit Polizeieinsätzen namentlich bei Demonstrationen oder privaten Großveranstaltungen sowie Hausbesetzungen ist in den letzten Jahren vielfach Gegenstand sowohl rechtsetzender Aktivität in den Bundesländern wie auch der Rechtsprechung und der juristischen Literatur gewesen.Bereits in Preußen zur Weimarer Zeit hatte man die Gefahr einer "gewissen Beschränkung der Vereins- und Versammlungsfreiheit" gesehen und ordnete deshalb an, daß Kosten für polizeiliche Überwachung nicht erhoben werden sollten.Auch das OVG Lüneburg hat in einer Entscheidung aus jüngerer Zeit (DVBl. 1984, 57-59) insbesondere die Frage, in welcher Höhe der einzelne Störer herangezogen werde könne (Gesamtschuldnerschaft), im Hinblick auf die durch Art. 5, 8 GG und durch Pargr. 1 VersammlG garantierten Rechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit als einer Vertiefung bedürfend bezeichnet.Nach dem Ergebnis der Arbeit läßt sich die Funktion der Gesamtschuld allenfalls auf die Begründung einer Ausfallhaftung, begrenzt durch die fiktiven Einzelvollstreckungskosten, beschränken.Weitergehende Ansätze seien mit den Grundrechten nicht vereinbar. chb/difu