Der öffentlich-rechtliche Benutzungszwang in der Verwaltungsordnung.

Abstract

Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Untersuchung der öffentlich-rechtlichen Zwangsbenutzungsverhältnisse (z. B. Benutzung gemeindlicher Hygieneeinrichtungen) in der Verwaltungsordnung unter verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Dazu wird eine systematische Darstellung der Zwangsverhältnisse vorgenommen, um feststellen zu können, ob es sich beim Benutzungszwang um eine typische Grundform des hoheitlichen Handelns handelt. Da durch diese Form verfassungsrechtliche Freiheitsverbürgungen berührt werden können, werden zunächst die Wesensmerkmale und die Struktur des Zwangsbenutzungsverhältnisses herausgearbeitet, um die verfassungsrechtlichen Schranken des Grundgesetzes für die Anordnung eines öffentlich-rechtlichen Benutzungszwanges herauszuarbeiten. Im Anschluß daran wird auf die konkreten öffentlich-rechtlichen Zwangsbenutzungsverhältnisse (z. B. Bestattungszwang, Sozialversicherungszwang usw.) in der Verwaltungsordnung eingegangen. kp/difu