Bericht der Staatsregierung zum Stand der Umsetzung des Empfehlungen des Zweiten Fahrradberichtes der Bundesregierung und der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen. Unterrichtung durch die Staatsregierung.

Abstract

Zur Förderung und politischen Stärkung des Fahrradverkehrs hat der Sächsische Landtag mit Beschluss vom 10. Juli 2008 die Staatsregierung aufgefordert, jährlich einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Zweiten Fahrradberichtes der Bundesregierung und der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen aus dem Jahr 2005 vorzulegen. Im Mittelpunkt der Ausführungen des Berichts stehen die Maßnahmen des Freistaates Sachsen zur Förderung eines fahrradfreundlichen Klimas in den Jahren 2005-2008. Sie umfassen die Zuständigkeiten des Freistaates u. a. für die Finanzierung von Radverkehrsanlagen an Staatsstraßen, für die Maßnahmen an den Bundesstraßen in Auftragsverwaltung des Bundes, für die Ausgestaltung der Fördergebietskulisse und die Ausreichung von Fördermitteln, für die Umsetzung des Straßenverkehrsrechtes, für das Bauordnungsrecht, für die Koordinierung der Planungen der kommunalen Ebene, für die schulische Verkehrserziehung und für Maßnahmen der Kommunikation und Information. Ergänzt wird der Bericht durch ausgewählte Aktivitäten kommunaler und weiterer Akteure zur Förderung des Radverkehrs.