Vollzugsaufwandsermittlung bei Gesetzgebungsverfahren.

Abstract

Gesetze haben wirtschaftliche Auswirkungen auf Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung, welche die Vorschriften befolgen müssen. Diese Gesetzesfolgen müssen "ex ante" geschätzt und bewertet werden. In der Verwaltung erfolgt dies durch die Vollzugsaufwandsermittlung, wofür die Bundesregierung einen Leitfaden entwickelt hat. In diesem Beitrag wird ein unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für die Steuerverwaltung durchgeführtes Pilotprojekt vorgestellt. Das hier entwickelte Prozessmodell ermöglicht es, durch Prozesskosten den Vollzugsaufwand zu quantifizieren und ihn für Gesetzgebungsverfahren auch außerhalb des Steuerbereichs zu nutzen.