Europäisches Recht und kommunales öffentliches Auftragswesen.

Abstract

Die Arbeit behandelt die Rechtsprobleme des öffentlichen Auftragswesens aus der Sicht der Kommunen, insbesondere mit den Regelungen im Land Nordrhein-Westfalen und unter Berücksichtigung des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Dabei benennt der Autor Regelungsdefizite der Vergabevorschriften, die den Kommunen Einschränkungen in ihrer Selbstverwaltung auferlegen (so sollen kommunale Aufträge europaweit ausgeschrieben werden). Die öffentliche Verwaltung kennt drei Handlungsformen: 1. die Bedarfsdeckung aufgrund eigener Mittel; 2. die Beschaffung durch Hoheitsakte (Verwaltungsakte); sowie 3. die vertragsweise Beschaffung auf den allgemeinen Märkten. Letztere Möglichkeit untersucht der Autor näher. Die verfassungsrechtliche Kompetenz für diese Beschaffung erhalten die Kommunen aus der Selbstverwaltungsgarantie des Artikels 28 Abs. 2 GG. rebo/difu