Regulierte Selbstregulierung: Gibt es das in der telekommunikationsrechtlichen Zugangsregulierung?

Abstract

Privatisierung, Liberalisierung und Regulierung sind Ausdruck eines langjährigen Wandels des Selbstverständnisses des modernen Staates. Die Regulierung - eines der Themen des 66. Deutschen Juristentags - ist eine notwendige Begleiterscheinung der Verschiebung der Rolle des Staates vom leistenden zum gewährleistenden Staat. Der regulierende Staat befindet sich im Spannungsfeld zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Verantwortung und Leistungserbringung. In der staatswissenschaftlichen Diskussion beschreibt die "regulierte Selbstregulierung" eine Verantwortungs- und Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten. Im Beitrag wird untersucht, inwieweit die Zugangsregulierung in der Telekommunikation - die wohl am weitesten entwickelte Materie des Regulierungsrechts - als Beispiel für die regulierte Selbstregulierung taugt.