Bauplanungsrecht - Verhältnis des Bundesbaugesetzes zum Abfallbeseitigungsgesetz. §§ 35, 38 Satz 1 BBauG; §§ 2 Abs.1 Satz 1 Nr.5, 5 Abs.1, 8 Abs.3 Satz 2 Nr.1, 3 und 4 AbfG. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9.November 1984 - 7 C 15.83 - Hessischer VGH.

Abstract

Die Anwendung der §§ 29 ff. Bundesbaugesetz in Verfahren nach dem Abfallbeseitigungsgesetz wird durch § 38 Satz 1 BBauG ausgeschlossen mit der Folge, dass sie keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AbfG sind und eine abfallrechtliche Zulassung (§ 7 AbfG) nicht mit der Begründung versagt werden kann, das Vorhaben verstoße gegen § 35 BBauG. Der Schutz des Außenbereichs vor einer ihm wesensfremden Bebauung ist ein Belang des Städtebaus i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AbfG; er kann zur Versagung einer abfallrechtlichen Zulassung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbfG wegen einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit führen. (-z-)