Die Schranken des Grundgesetzes für die europäische Integration. Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten nach dem Grundgesetz am Beispiel des Vertrages von Maastricht.

Abstract

Das Ziel der Arbeit ist es, die Möglichkeiten der Übertragung von Hoheitsrechten nach dem Grundgesetz und die vom Grundgesetz aufgestellten Grenzen dieser Hoheitsrechtsübertragungen aufzuzeigen, die den Adressaten der übertragenen Rechte und auch den Schutz grundlegender Strukturen der deutschen Verfassungsordnung betreffen. Der Vertrag von Maastricht wird daraufhin untersucht, in welchen Regelungsbereichen Kompetenzen auf Hoheitsträger der Europäischen Union übertragen werden können und welche nach dem Grundgesetz zwingend durch die deutschen Organe selbst ausgeübt werden müssen. Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob mit dem Vertrag von Maastricht die Grenzen, die das Grundgesetz für Hoheitsrechtübertragungen aufstellt, überschritten worden sind. Die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.10.1983, in welcher die Ratifikation des EU-Vertrages mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt ist, wird in der Studie ausführlich berücksichtigt. kirs/difu