Die offene Völkerrechtslage im deutsch-tschechischen Verhältnis und ihre Bedeutung für die Osterweiterung der Europäischen Union. Zugleich Überlegungen zu den Auswirkungen zwingenden Völkerrechts in der Vertriebenenfrage.

Abstract

Mit Deutschland und der Tschechischen Republik sollen künftig Staaten unter dem gemeinsamen Dach der EU stehen, deren Beziehungen bis heute von den Folgen der Kriegs- und Nachkriegszeit geprägt sind. Der Aufarbeitung des Nazi-Terrors steht die Bewältigung der Konfiskations- und Vertreibungspolitik der Tschechoslowakei gegenüber. Über den Umgang mit diesen Belastungen im Spannungsverhältnis mit der zukunftsweisenden Perspektive der EU-Osterweiterung herrscht auf der politischen Bühne Deutschlands Streit. Die Auseinandersetzung gipfelt in der Frage, ob die Osterweiterung durch die Bundesrepublik vorbehaltlos unterstützt oder ein Junktim zwischen Beitritt und Verwirklichung der Vertriebenenrechte durch die Tschechische Republik geltend gemacht werden soll. Sie verleiht einer Reihe von Problemen aus dem Völker-, Europa- und Verfassungsrecht Aktualität. Die Arbeit stellt diese dar und zeigt rechtliche Zusammenhänge zwischen EU-Beitritt und den Folgen der Nachkriegszeit auf. difu