Die neuen städtebaulichen Verträge. Erschließungsvertrag, freiwillige Bodenordnung, Folgelastenvertrag, Vorhaben- und Erschließungsplan.

Abstract

Mit dem am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz hat der Gesetzgeber erstmalig in großem Umfang vertragliche Regelungen im städtebaulichen Bereich gesetzlich vorgesehen. Damit wurde auf die zuletzt sehr "vertragskritischen" Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom August 91 und August 92 reagiert und verdeutlicht, daß die umfangreichen Aufgaben im Bereich der städtebaulichen Planung und Realisierung nicht ohne vertragliche Regelungen und einer damit verbundenen frühen Aktivierung von Bauwilligen und ihrem Kapital lösbar erscheinen. Die Studie hat vor diesem Hintergrund zum Ziel, Inhalt und Grenzen der vertraglichen Möglichkeiten anhand der gesetzlichen Vorschriften aufzuzeigen. Dabei werden die bisherigen Erfahrungen aus der Praxis besonders verdeutlicht. wi/difu