Verfassungsrechtliche Gestaltungsspielräume und -grenzen bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen.

Abstract

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist vor allem wegen der Ungleichbehandlung von Grund- und Geldvermögen in das Blickfeld des Verfassungsrechts geraten. Die Arbeit untersucht, welche verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielräume und Grenzen sich für den Erbschaftsteuergesetzgeber aus den in Art. 14, 12 und 2 GG verbürgten Freiheitsgrundrechten und aus den Gleichheitsgrundrechten der Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG ergeben. Besondere Beachtung finden dabei die Grenzen, die der Gesetzgeber bei der Besteuerung von betrieblich gebundenem Vermögen zu beachten hat. Hier wird der Frage nachgegangen, ob der Gesetzgeber mit den Entlastungsregelungen der §§ 13 a, 19a Erbschaftsteuergesetz die verfassungsrechtlichen Vorgaben genügend berücksichtigt hat. Die Erbersatzbesteuerung von Familienstiftungen wirft auch verfassungsrechtliche Probleme auf. kirs/difu