Europäische Gemeinschaften und Kompetenzverluste der deutschen Länder.

Abstract

Durch die fortschreitende europäische Integration hat die Frage nach den Kompetenzverlusten der deutschen Bundesländer erneut an Bedeutung gewonnen. Den deutschen Bundesländern werden ihre nach dem Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzbereiche durch die Gemeinschaftsverträge und die Rechtsetzung der Gemeinschaftsorgane begrenzt. Für klare Abgrenzungen zwischen europäischer und innerstaatlicher Rechtsetzungsbefugnis reichen die bisherigen Kompetenzregelungen nicht aus. Die deutschen Bundesländer haben, da sie nicht direkt Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, lediglich Mitsprache- und Informationsrechte in einigen europäischen Gremien. Nach Meinung des Autors reichen die Verfahren, nach denen der Bund die Länder informiert, nicht aus, um die Kompetenzverluste auszugleichen. rebo/difu