Reform der Münchner Bezirksausschüsse. Popularklage.

Abstract

Die Stadt München beauftragte den Rechtsanwalt Herbert Spiecker eine Klageschrift zu verfassen, mit der Popularklage erhoben wird gegen die Änderung der Gemeindeordnung vom 17. 7. 1992, wodurch die Entscheidungsbefugnisse der Kommunen erheblich beschnitten wurden. Die hier veröffentlichte Klageschrift macht deutlich, wie dieses Gesetz in anderswo selbstverständliche Rechte großer Städte eingreift. Hintergrund dieser Klage sind die vorausgegangenen langjährigen Reformbemühungen, durch die schließlich den Stadtteilparlamenten von München im engen Einvernehmen mit der Rechtsaufsicht echte Entscheidungsbefugnisse übertragen wurden. Dieser Reform wurde durch das neue Gesetz nachträglich der Boden entzogen. st/difu