Die Bedeutung des Gemeindewirtschaftsrechts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Abstract

Die Zunahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb ruft zunehmend Bemühungen in der Privatwirtschaft hervor, die unliebsame Konkurrenz zurückzudrängen. Bislang wurde privaten Dritten jedoch ein Rechtsschutz gegen die wirtschaftliche Betätigung von kommunalen Unternehmen sowohl von den Verwaltungsgerichten als auch von den Zivilgerichten im Rahmen des Wettbewerbsrechts überwiegend versagt. Umso größere Beachtung findet deswegen eine jüngst vom Oberlandesgericht Düsseldorf initiierte Tendenz in der Rechtsprechung, die dem privaten Konkurrenten auf der Grundlage der Bestimmungen des Vergaberechts Rechtsschutz gegen eine unzulässige wirtschaftliche Teilnahme kommunaler Unternehmen am Wettbewerb gewähren will.Vor diesem Problemzusammenhang ist die Arbeit zu betrachten. Ein solcher Rechtsschutz könnte dem privaten Konkurrenten nämlich nur dann gewährt werden, wenn die Vergabestelle die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung des kommunalen Unternehmens, das sich im Vergabeverfahren um den Auftrag bewirbt, überhaupt zu überprüfen hat. Dieser Frage soll deswegen nachhgegangen werden. difu