Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht - Genehmigung eines Vorhabens durch die Widerspruchsbehörde. Abstellen von Kraftfahrzeugen im Vorgarten. §§ 42, Abs. 2, 113 Abs. 1 VwGO. §§ 1 Abs. 1 und 3, 2 Abs. 1 BBauG; §§ 12, 13 Abs. 4b RGaO. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.11.1981 - 4 C 36 und 37.78, VGH Baden Württemberg.

Abstract

Eine Gemeinde wird in ihrer Planungshoheit verletzt, wenn die einem anderen Rechtstraeger angehoerende Widerspruchsbehoerde ein Vorhaben entgegen den planerischen Festsetzungen ohne Rechtfertigung zulaesst. In Vorgaerten duerfen Kraftfahrzeuge in der Regel abgestellt werden, wenn sie diesen nicht ihrem Bestimmungszweck entziehen (hier: Vorgaerten einer Siedlung, die entsprechend der planerischen Festsetzung der Erholung und dem Wohlbefinden der Bewohner dienen sollen). -z-