Digitaler Knoten 4.0. Vorstellung des Forschungsprojekts und Rechtsfragen des innerstädtischen Mischverkehrs im Kreuzungsbereich.

Abstract

Unter Mischverkehr ist der Straßenverkehr unter Beteiligung von automatisierten und manuell gesteuerten Fahrzeugen sowie den übrigen Verkehrsteilnehmern (zum Beispiel Fußgänger und Radfahrer) zu verstehen. Dies stellt aufgrund der höheren Anzahl verschiedener potenzieller Verkehrsteilnehmer und ihrer Wechselwirkung eine komplexere Regelungsmaterie dar, als es auf Autobahnen oder isolierten Testfeldern wäre. Durch das in dem Beitrag vorgestellte Projekt "Digitaler Knoten 4.0" soll die vernetzte, effiziente und sichere Steuerung von Mischverkehren an innerstädtischen Kreuzungen untersucht und im realen Straßenverkehr im Testfeld "Anwendungsplattform für intelligente Mobilität (AIM)" in Braunschweig erprobt werden. Die Ergebnisse sollen als Blaupause für zukünftige Mobilitätslösungen dienen. Das Projektkonsortium besteht aus mehreren Partnern aus Wissenschaft und Industrie und wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVD) gefördert. Neben zahlreichen technischen Fragen im Zusammenhang mit Kooperations-, Informations- und Kommunikationskonzepten zwischen Fahrzeugen, anderen Verkehrsteilnehmern, Kreuzungsinfrastruktur und einer optimalen Vorsignalisierung stellen sich rechtliche Fragen, die spezifisch den innerstädtischen Verkehr und dessen Regelung betreffen. Außerdem werden im Zusammenspiel mit der intelligenten Infrastruktur sowie dem Aufeinandertreffen verschiedener Verkehrsteilnehmer große Datenmengen benötigt. Hieraus ergeben sich datenschutzrechtliche Fragen. Der Projektaufbau wirft daher auch Fragen zum Datenschutzrecht und dem generellen Umgang mit den generierten Daten auf.