Der kommunale Finanzbedarf in Rechtsprechung und Praxis. Aktuelle Schlaglichter zum kommunalen Finanzausgleich.

Abstract

Angesichts bestehender Konsolidierungszwänge hat die Bereitschaft der Kommunen, die Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen, weiter zugenommen. Der Beitrag befasst sich vor diesem Hintergrund mit der Verfassungsrechtsprechung zum Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung oder jedenfalls eine Mindestfinanzausstattung sowie mit den Möglichkeiten der Finanzbedarfsbestimmung im Allgemeinen und dem Instrument der Einwohnergewichtung im Besonderen.