EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis.

Abstract

Die Publikation macht deutlich, dass das Beihilferecht für die kommunale Seite in vielerlei Hinsicht relevant ist. Problematisch ist dabei, dass das Beihilferecht neben verschiedenen Legislativakten und Hinweisen der EU-Kommission auch aus einer vielfältigen Rechtsprechung (national und europäisch) besteht, die für die kommunale Praxis nur schwer zu überblicken ist. Die Dokumentation will den Kommunen beim Umgang mit dieser Komplexität helfen. Dabei wird nicht der Anspruch auf die perfekte Lösung und auf Vollständigkeit erhoben. Es soll vielmehr eine Hilfe zur Einordnung grundlegender Fragen des Beihilferechts und ein Überblick über die wichtigsten Instrumente gegeben werden, mit denen die kommunale Praxis die Probleme in den Griff bekommen kann.