Steuerung des Verhaltens von Gemeindebediensteten im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln durch Strafrecht? Ein Beitrag zur Verhinderung einer Verschwendung von Steuergeldern unter besonderer Berücksichtigung des Untreuetatbestandes.

Abstract

Die Finanzsituation in Deutschland ist prekär. Die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik liegt derzeit bei über 1.500.000.000.000 Euro. Es gilt daher - neben drastischen Sparmaßnahmen - auch eine Verschwendung von öffentlichen Haushaltsmitteln zu verhindern. Dabei ist zum einen die Frage von Bedeutung, ob das geltende Recht - insbesondere das Strafrecht - das Verhalten von öffentlichen Bediensteten zu steuern vermag. Zum anderen ist nach Alternativen de lege ferenda zu suchen und ihre Steuerungsfähigkeit zu überprüfen. Die Studie befasst sich mit der Frage der Steuerungsfähigkeit des Handelns von Gemeindebediensteten im Umgang mit kommunalen Haushaltsmitteln durch den Straftatbestand der Untreue. Daneben wird die Schaffung eines neuen Straftatbestands gegen die Verschwendung öffentlicher Haushaltsmittel erörtert. Insbesondere erfolgt eine Prüfung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme. Im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes werden präventive Steuerungsmöglichkeiten bewertet. In diesem Zusammenhang bedeutsam ist vor allem die Einführung des Neuen Steuerungsmodells und damit verbunden eine Reform des kommunalen Haushaltsrechts. Die Studie leistet damit einen Beitrag zur Diskussion des allgemeinen Problems, ob und in welcher Weise der Staat durch das Instrumentarium des Strafrechts oder anderer Rechtsmaterien in der Lage ist, einer zweckwidrigen und unwirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Gelder und öffentlichen Vermögens Einhalt zu gebieten. difu