Optionen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Abstract

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind in Deutschland zwei wichtige Säulen des sozialen Sicherungssystems. Beide Leistungen sind bedürftigkeitsabhängig und steuerfinanziert. Derzeit findet eine intensive fachliche und politische Debatte über die Zusammenlegung der beiden Hilfesysteme statt. Neben der Klärung notwendiger inhaltlicher Ansprüche an die Arbeit der neuen Institution, die die Leistung bereitstellt, geht die Diskussion vordergründig um die Frage der Verteilung der Finanztransfers und der organisatorischen Zuständigkeit. Zwei Modelle stehen zur Diskussion: 1. In neu zu organisierenden Agenturen für Arbeit und den dazugehörigen Job-Centern übernimmt die Bundesagentur (vorher: Bundesanstalt) für Arbeit neben ihrer bisherigen Klientel die Betreuung von rund einer Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger zuzüglich der Familienangehörigen. 2. Die Kommunen errichten eigene Job-Center und übernehmen darin zusätzlich zu "ihrer" Klientel der erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher die bisher von der Arbeitsverwaltung betreuten Arbeitslosenhilfeempfänger einschließlich der Angehörigen. difu