Für zukunftsfähige Kommunalfinanzen.

Abstract

Zur Erreichung tragfähige Kommunalfinanzen schlagen die Autoren ein Maßnahmenbündel vor: Punktuelle (Teil-)Entschuldungsprogramme - vorrangig getragen durch die Länder - im Fall nicht tragfähiger einzelner kommunaler Haushalte / Anwendung bundeseinheitlicher Standards in der Doppik als Grundlage transparenter Vergleichbarkeit und wirksamen Risikomanagements / Stärkung der Kommunalaufsicht / Ausweitung der Zuständigkeiten der Landesrechnungshöfe auf die kommunale Sphäre / Einbeziehung der Kommunalhaushalte in die Berechnungen zur Schuldenbremse der jeweiligen Bundesländer / Stabilisierung der Einnahmen bei gleichzeitiger Verträglichkeit für unternehmerisches Handeln / Kommunen nicht unbeschränkt dem Kapitalmarkt aussetzen, insbesondere sind kommunale Einzelratings in der Breite abzulehnen, weil diese die kommunale Familie zerreißen und bereits finanzschwache Kommunen zusätzlich belasten würden / Auf der Ausgabenseite muss die Rückfokussierung auf traditionelle kommunale Belange, insbesondere die Stärkung der Investitionsfähigkeit, im Vordergrund stehen / Die künftige strategische Ausrichtung der kommunalen Finanzpolitik muss die Bürgerbeteiligung ausweiten, einschließlich entsprechender Kostenoffenlegung bestehender und potenziell gewünschter kommunaler Leistungen.