Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz.

Abstract

Durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes wurde das Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (Verkehrsinfrastrukturgesellschaftsgesetz - VIFGG) erlassen. Dieses aus drei Paragrafen bestehende Gesetz ermächtigt den Bund, Aufgaben der Finanzierung von Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen sowie von Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes einer Gesellschaft des privaten Rechts in der Rechtsform einer GmbH zu übertragen. Hoheitliche Befugnisse dürfen allerdings nicht übertragen werden. Der Bund bleibt Eigentümer der GmbH. Art.2 (Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen [VIFGG]) des Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft vom 28.6.2003 - BGBl. S.1050. difu