Die produktübergreifende Bindung des Bundesgesetzgebers an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich ein Beitrag zur Prozeduralisierung des Rechts.

Abstract

Unterliegt der Bundesgesetzgeber nach einer gesetzesverwerfenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einem Normwiederholungsverbot? Diese Frage wird kontrovers diskutiert: Die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts sind unterschiedlicher Meinung. Erörtert wird die Frage, ob und wie sich der Bundesgesetzgeber produktübergreifend am Bundesverfassungsgericht orientieren muss. "Produktübergreifend" meint dabei eine Bindung hinsichtlich solcher Gesetze, die das Bundesverfassungsgericht noch nicht kontrolliert hat. Der Autor gelangt zu folgendem Ergebnis: Der Gesetzgeber unterliegt keiner inhaltlichen Bindung, sondern einer Argumentationspflicht. Er muss sich bei seiner gesetzgebenden Tätigkeit mit den gerichtlichen Rechtsansichten in einem argumentativen Verfahren auseinandersetzen. Ob er dieser Rechtspflicht genügt, kann anschließend vom Bundesverfassungsgericht nicht inhaltlich, sondern nur inhaltsfreivorgangsbezogen überprüft werden. Neben diesem Ergebnis gilt das besondere Augenmerk der Methodik. So wird zum einen eine unangemessene Fixierung der bisherigen Dogmatik auf die gerichtliche Perspektive festgestellt und ein Ausweg aufgezeigt. Zum anderen wird erwiesen, dass das geltende Recht keine eindeutige Antwort auf die aufgeworfenenen Rechtsfragen gibt, dass der Rechtsanwender vielmehr genötigt ist, auf Wertungen jenseits des positivierten Rechts zurückzugreifen. Das zwingt jedoch nicht zum Abbruch der rechtswissenschaftlichen Erörterung, sondern lädt vielmehr dazu ein, auf den Ebenen der Rechtstheorie, -philosophie und -soziologie Rat zu suchen. Solcher Rat wird bei Ansätzen gefunden, die unter dem Stichwort "Prozeduralisierung" diskutiert werden. difu