Die kommunale Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ab dem 15.8.2018.

Abstract

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 20.10.2015 enthielt als Artikel 1 die aktuell geltende Fassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Am 15.8.2018 wird Artikel 3 des erstgenannten Gesetzes in Kraft treten, der weitere Änderungen des ElektroG enthält. Hierdurch werden unter anderem die Vorschriften über den Anwendungsbereich des Gesetzes und die Zusammenstellung der Sammelgruppen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte geändert. Die Fragestellungen, die sich hieraus für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in Bezug auf die kommunalen Sammelstellen ergeben, werden in dem Beitrag aus rechtlicher Sicht beleuchtet.