Fehlbelegungsabgabe - ein Torso.

Abstract

Das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrungen im sozialen Wohnungsbau wurde vom Bundestag nicht beschlossen. Da der Vermittlungsausschuss die Fehlbelegungsabgabe dennoch in Form eines neuen Artikels ins Haushaltsstrukturgesetz uebernommen hat, hält der Autor diesen Vorgang für verfassungsrechtlich unzulässig. Als weitere Gründe für die Unzulänglichkeit dieses Gesetzes werden vor allem die Zuständigkeit der Länder für das AFWoG und die willkürliche Festlegung der 300.000 EW-Grenze angeführt. Beschrieben werden Inhalte des AFWoG und Lösungsmöglichkeiten für eine dem Gleichgewichtsgrundsatz nach Art. 3 GG entsprechende Fehlbelegungsabgabe. za