Die Kosten der Integration - zwischen fehlenden föderalen Transferkanälen und mangelnder Zielgenauigkeit.

Abstract

Ziel des Beitrages ist es, den Leserinnen und Lesern eine Orientierung in der anstehenden Debatte zur Finanzierung der mit dem verstärkten Flüchtlingszuzug verbundenen Aufgaben zu geben. Hierfür behandelt der Beitrag zunächst die verschiedenen Ziele, die mit der Schaffung der entsprechenden Finanzierungsmechanismen erreicht werden müssen. Wenn diese Ziele deutlich verfehlt werden, wären gerade in finanzschwachen Kommunen Leistungskürzungen in anderen Bereichen, stark steigende Verschuldung oder Hebesatzanhebungen die Folge. Im zweiten Teil werden die verschiedenen Rahmenbedingungen, die eingehalten bzw. berücksichtigt werden müssen, erläutert.