BayObLG Beschluss vom 6.11.2003 3 ObOWi 85/2003. Aufstellung von Geldspielgeräten im stehenden Gewerbe.

Boorberg
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Datum

2004

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Herausgeber

Boorberg

Sprache (Orlis.pc)

DE

Erscheinungsort

München

Sprache

ISSN

0522-5337

ZDB-ID

Standort

ZLB: 4-Zs 987
IRB: Z 935

Dokumenttyp (zusätzl.)

Autor:innen

Zusammenfassung

Amtlicher Leitsatz: Die Verpflichtung, bei der Aufstellung von Geldspielgeräten im stehenden Gewerbe die Aufstellerlaubnis und die Geeignetheitsbestätigung (§33c Abs. 1. 3 GewO) sowie den zum Spielgerät gehörenden Zulassungsbeleg auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen, gebietet es nicht, diese Unterlagen am Ort der Automatenaufstellung zur Einsicht bereitzuhalten. difu

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Schlagwörter

Zeitschrift

Bayerische Verwaltungsblätter

Ausgabe

Nr. 6

Erscheinungsvermerk/Umfang

Seiten

S. 186-187

Zitierform

Stichwörter

Serie/Report Nr.

Sammlungen