BayObLG Beschluss vom 6.11.2003 3 ObOWi 85/2003. Aufstellung von Geldspielgeräten im stehenden Gewerbe.

Boorberg
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Datum

2004

Zeitschriftentitel

ISSN der Zeitschrift

Bandtitel

Herausgeber

Boorberg

Sprache (Orlis.pc)

DE

Erscheinungsort

München

Sprache

ger

ISSN

0522-5337

ZDB-ID

Standort

ZLB: 4-Zs 987
IRB: Z 935

Dokumenttyp

Zeitschriftenaufsatz

Dokumenttyp (zusätzl.)

Autor:innen

Zusammenfassung

Amtlicher Leitsatz: Die Verpflichtung, bei der Aufstellung von Geldspielgeräten im stehenden Gewerbe die Aufstellerlaubnis und die Geeignetheitsbestätigung (§33c Abs. 1. 3 GewO) sowie den zum Spielgerät gehörenden Zulassungsbeleg auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen, gebietet es nicht, diese Unterlagen am Ort der Automatenaufstellung zur Einsicht bereitzuhalten. difu

Beschreibung

Schlagwörter

Zeitschrift

Bayerische Verwaltungsblätter

Ausgabe

Nr. 6

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Seiten

S. 186-187

Zitierform

Freie Schlagworte

Vergnügungsstätte, Spielautomat, Betriebsgenehmigung

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Deskriptor(en)

Gewerbe, Gewerberecht, Gewerbeordnung, Ordnungsrecht, Konzession

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