Grenzen der Kostentragung durch den Grundstückseigentümer bei Altlasten.

Abstract

Die Zustandshaftung hat ihren Rechtsgrund in GG Art. 14 Abs. 2 (Sozialbindung des Eigentums). Sie impliziert zugleich eine Heranziehung des Grundstückseigentümers/-inhabers zur Kostentragung für Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen. Eine nach dem Gesetzeswortlaut in der Regel unbeschränkte kostenpflichtige Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers/-inhabers als Zustandsstörer verbietet sich aber in vielen Fällen gerade bei Altlasten und/oder Kriegsfolgeschäden. Dieses Verbot der Kostenaufbürdung auf den Zustandsstörer, was von der Störerqualifikation als solcher zu unterscheiden ist, legitimiert sich bereits aus GG Art. 14 Abs. 2 selbst, wonach aus der "Risikospäre der Allgemeinheit" stammende Ursachen für Boden- und Grundwasserkontaminationen bzw. entsprechende Ereignisse, die hierzu geführt haben, nicht dem Grundstückseigentümer/-inhaber zurechenbar sind. Insoweit kann eine Kostenauferlegung auf den Grundstückseigentümer/-inhaber auch unverhältnismäßig und unzumutbar sein. (rh)