Informations- und Dokumentenzugangsfreiheit in der EU. Neuere Entwicklungen und Perspektiven.

Abstract

Die Informations- und Dokumentenzugangsfreiheit in der EU, die in erster Linie durch unterschiedlichen Zwecken dienende Informations-, Dokumentenzugangs- und Akteneinsichtsrechte natürlicher und juristischer Personen abgesichert wird, entwickelt sich beständig fort. In dem Beitrag werden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Umweltinformations-RL 2003/4, der neuen Kartellverfahrens-VO 1/2003 sowie des endgültigen Konventsentwurfs »eines Vertrags über eine Verfassung für Europa« i.d.F. vom 18.7.2003 die jüngsten Entwicklungen und Perspektiven im Zusammenhang mit dem gemeinschaftsrechtlichen Umweltinformationsanspruch, dem verfahrensakzessorischen Akteneinsichtsrecht im EG-Kartellrecht sowie dem allgemeinen Dokumentenzugangsanspruch i.S. des Art. 225 I EG und der VO 1049/2001 aufgezeigt. difu