Geltung von Landesbaurecht für Bundesbahnanlagen?

Abstract

In dem Beitrag wird zu folgendem Problem Stellung genommen ,,Zwischen der Deutschen Bundesbahn und einzelnen Bundesländern bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Bundesbahnanlagen im Sinne der PPAR. 36, 38 des Bundesbahngesetzes dem materiellen Landesbaurecht unterliegen (so die Auffassung einzelner Länder) oder ob dafür - neben dem Bundesrecht - ausschließlich die Bauvorschriften (Verwaltungsanordnungen) der DB verbindlich sind, während die Bestimmungen der Landesbauordnungen nur als Anhalt herangezogen werden können (so der Standpunkt der DB).