Die Reform des deutschen Kommunalverfassungsrechts durch die britische Besatzungsmacht. Wiedereinführung einer demokratischen Stadtverfassung in Lüneburg 1945 und die Neufassung der Deutschen Gemeindeordnung 1946.

Abstract

Die Arbeit untersucht den Einfluß der Briten als Besatzungsmacht auf das deutsche Kommunalrecht. Das Geschehen wird zweigleisig nachgezeichnet: der Planung in der Kontrollkommission wird die Tätigkeit der Gemeindeorgane in Lüneburg entgegengestellt. Die Reform der Briten brachte den Gemeinden das neue Selbstverständnis, notwendiger Teil des Staatsganzen zu sein. Diese Eigenständigkeit wurde jedoch weder durch eigene Finanzquellen noch durch eine Abgrenzung der Aufgaben gesichert. Die Reform ist heute ein problematisches Erbe. Die Briten wollten die Unterordnung der Verwaltung unter die Gemeindevertretung sichern und dadurch möglichst die abgeblockte Beamtenreform ersetzen. Dabei übersahen sie alle Signale, daß sich in den Volksvertretern eine neue "Elite" herausbildete, die immer stärker in den Bereich der Verwaltung hineinregierte. Die überstürzte Reform des Beamtenrechts mittels der inneren Kommunalverfassung durch die Briten hat Gegenkräfte mobilisiert. Diese Konfrontation verhinderte, daß die damaligen Argumente gegeneinander ausgewogen wurden. kmr/difu