Der Ausschuss der Regionen - ein wirkungsvoller Vertreter kommunaler Interessen im europäischen Binnenmarkt?

Abstract

Seit Jahrhunderten gibt es in Europa - wenn auch unterbrochen durch die beiden Weltkriege - einen stetigen Trend hin zu mehr überregionaler Kooperation, zu gemeinsamen Institutionen und zur Vereinheitlichung der für den Handel wichtigen Parameter. Die Europäische Union (EU) und der von ihr geschaffene Binnenmarkt sind die erfolgreichste Ausdrucksform der historischen Gesamtentwicklung. Durch die europäischen Standards haben sich die Rahmenbedingungen für politisches Handeln der nationalen Parlamente verändert. Zugleich hat die Europäische Währungsunion die wirtschaftspolitischen Spielräume der nationalen Ebene erheblich eingeschränkt. Daneben wird die regionale und lokale Ebene im globalen Standortwettbewerb wichtiger. Vor diesem Hintergrund wurde der Ausschuss der Regionen (AdR) als eine der jüngsten Institutionen der EU gegründet, der die Aufgabe hat, die lokalen und regionalen Sichtweisen zu artikulieren und zu vertreten. Neben der Beschreibung der Aufgaben des AdR werden in dem Beitrag Stellungnahmen des AdR in den Bereichen Binnenmarkt und Daseinsvorsorge vorgestellt. Abschließend wird die Rolle des AdR bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips erläutert. difu