Verschmelzung oder Veräußerung öffentlicher Krankenhäuser? Aspekte des Kommunal-, des Gesellschafts- und des Vergaberechts.

Abstract

Umstrukturierungen öffentlicher Krankenhäuser sind rechtlich anspruchsvoll, weil die Grundentscheidungen nicht nur vom Gesellschafts-, vom Arbeits- und vom Steuerrecht, sondern ebenso durch die Vorgaben des länderspezifischen Kommunalrechts geprägt sind. Will sich der Träger am Ende des Umstrukturierungsprozesses nicht in aufsichtsrechtlichen Beanstandungen und Konkurrentenstreitigkeiten verfangen, sollte er von Beginn an auch die Fußangeln des in der Praxis eher vernachlässigten öffentlichen Vergaberechts beachten. difu