Die Zeugnisverweigerungsrechte im geltenden und künftigen Strafverfahrensrecht. Grundlagen, Reformfragen und Stellung im System der Beweisverbote und im Revisionsrecht.

Abstract

Diese Arbeit über die Zeugnisverweigerungsrechte ( r r 52 - 55 Strafprozeßordnung - StPO -) verfolgt zwei Ziele Sie will einmal, insbesondere im Hinblick auf künftige Strafverfahrensreformen, die erstaunlich zahlreichen reformpolitischen Ansatzpunkte innerhalb der r r 52 bis 55 StPO aufzeigen, ordnen und Lösungen zuführen, von denen bisher wohl nur die - zwar wichtigste, aber beileibe nicht einzige - Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Psychologen ins breitere rechtspolitische Bewußtsein gerückt ist.Sie will dann, inmitten der Dogmatik des geltenden Strafprozeßrechts, die grundsätzliche Stellung der Zeugnisverweigerungsrechte im System der Beweisverbote und im Revisionsrecht klären, ein trotz der kaum überschaubaren Vielfalt einschlägiger Stellungnahmen ungelöstes Problem, das schlagartig die Auffassung der Rechtsprechung beleuchtet, die auf dem Boden ihrer ,,Rechtskreistheorie'' die Zeugnisverweigerungsrechte gleichsam in zwei Gruppen einteilt, nämlich in revisible ( r r 52 und 53 StPO) und irrevisible ( r r 54 und 55StPO) Bestimmungen. chb/difu