Sichtbehinderung durch eine Hecke auf dem Mittelstreifen einer Straße im Bereich von Durchfahrten. BGH v.10.7.1980 - III ZR 58/79.

Abstract

Die Rechtsprechung, dass das Verweisungsprivileg auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) bei Verletzung der dem jeweiligen Amtsträger als hoheitliche Aufgabe obliegenden Straßenverkehrssicherungspflicht entfällt wird fortgeführt. Die öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Sicherheit im Straßenverkehr entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Bei den danach zur Anwendung kommenden Grundsätzen muss der Straßenverkehrssicherungspflichtige eine Hecke auf dem Mittelstreifen einer Straße an den Endpunkten vor und nach Durchfahrten in einer Höhe halten, die ernstliche Sichtbehinderungen beim Ein- und Abbiegen ausschließt. Der Verkehrssicherungspflichtige kann Verkehrsteilnehmern grundsätzlich nicht entgegenhalten, sie hätten gefährliche Stellen meiden sollen. DS