Ausübung und Grenzen der Organisationsgewalt in den Gemeinden Niedersachsens.

Abstract

Die finanzielle Situation der Gemeinden in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Durch starken Stellenabbau in den Gemeinden einerseits und durch das Überhandnehmen der durch die Gemeinde zu bewältigenden Auftragsangelegenheiten stellt sich die Frage nach dem den Gemeinden noch verbleibenden Gestaltungsspielraum. Dazu kommt die ständig zunehmende Normdichte, die die den Gemeinden durch das Grundgesetz (Art. 28 Abs. 2) verliehene Selbstverwaltungsgarantie weiter beschneidet. In Niedersachsen hat der Landesgesetzgeber hierauf in jüngster Zeit durch eine einschneidende Reform des Kommunalverfassungsrechts reagiert, die u. a. die Abschaffung der sog. "Kommunalen Doppelspitze" ergeben hat. Das Schwergewicht der Arbeit liegt auf der Beschreibung und Analyse der Organisationsformen der Träger der öffentlichen Gewalt in den Gemeinden, welchen im Hinblick auf die Effizienz, die Bürger- und Mitarbeiterorientierung und das größer gewordene Kostenbewußtsein eine entscheidende Rolle zukommt. Die autonomen Kompetenzen der Gemeinde im Verhältnis zu den gesetzlichen und judikativen Vorgaben werden dabei besonders im Hinblick auf die Stellung des Bürgermeisters und der Frauenbeauftragten untersucht. bup/difu