Die verfassungs- und europarechtlichen Probleme der Regionalförderung.

Abstract

Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre hat dazu geführt, daß eine Reihe von Regionen in der Bundesrepublik Deutschland, die den industriellen Wandel der Vergangenheit entweder nur unzureichend mitvollzogen haben oder gänzlich davon ausgeschlossen waren, unter anhaltend hoher Arbeitslosigkeit leiden oder im Pro-Kopf-Einkommen gegenüber sogenannten "Wohlstandsregionen" immer mehr ins Hintertreffen gerieten. Vor diesem Hintergrund ist die Regionalförderung, deren Aufgabe im Abbau dieser Mißstände gesehen wird, mehr und mehr in das öffentliche Interesse gerückt. Der Autor wendet sich nicht den Rechtsfragen zu, die sich im Zusammenhang mit der Regionalpolitik, die die Europäische Gemeinschaft in zunehmendem Maße selbst betreibt, stellen. Gegenstand der Arbeit ist vielmehr, soweit die europarechtliche Seite angesprochen ist, das rechtliche Wechselverhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht auf dem Gebiet der Regionalförderung. Die Fragen der eigenständigen europäischen Regionalförderung spielen dabei allenfalls mittelbar eine Rolle. alf/difu