Betriebsauflösung und Betriebsrat. Konsequenzen der Betriebsauflösung für den Bestand betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und die Rechtsstellung des Betriebsrates.

Abstract

Die Studie behandelt die Frage, welche Konsequenzen die Auflösung eines Betriebes für den Bestand des Betriebsrats und die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben hat. Da durch den Untergang des Betriebes auch dessen Betriebsrat erfaßt ist, aber gerade auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (z.B. Erstellung und Abwicklung eines Sozialplans) zur Regulierung der Folgen für die Belegschaft in der Zeit vor der Stillegung für den Betriebsrat als "Restmandat" entstehen, ist hier ein Spannungsfeld vorhanden, welches näher durchleuchtet wird. Dabei erfährt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besondere Beachtung. So muß der ehemalige Betriebsinhaber die Kosten für das Restmandat nach § 40 BetrVG tragen. rebo/difu