Nationale (Umwelt-)Gesetzgebung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone am Beispiel der Offshore Windparks.

Abstract

Die ausschließliche Wirtschaftszone erlangt durch die Planung von Offshore-Windkraftanlagen derzeit erhöhte Aufmerksamkeit. Bislang kaum diskutiert wurden Fragen der nationalen Gesetzgebung und Gesetzgebungskompetenz in dem Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone, die vorwiegend durch das Völkerrecht bestimmt wird. Für die Errichtung und den Betrieb von Offshore-Windkraftanlagen stellt sich nicht nur die Frage der Kompetenzverteilung, sondern auch der Rechtsgrundlagen zum Schutz der marinen Umwelt in diesem Bereich. Hierbei spielt insbesondere die Geltung der nationalen Gesetze eine zentrale Rolle. Diese Frage behandelt der Beitrag unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Vorgaben und des nationalen Rechts. difu